Beatrice Moretto

Beschluss und Protokoll der ausserordentlichen Kirchgemeindeversammlung vom 17. August

Logo Mühleberg (Foto: Beatrice Moretto)

Der ursprüngliche Antrag über die zukünftigen Mietmodalitäten im alten Schulhaus Mühleberg anlässlich der a.o. Kirchgemeindeversammlung vom 17. August wich einem Gegenvorschlag der Stimmbevölkerung.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dienstag, 17. August 2021, 20.00 Uhr in der Kirche Mühleberg

Traktanden:

1. Wahl des Stimmenzählenden

2. Traktandenliste der ausserordentlichen Kirchgemeindeversammlung vom 17. August 2021
(Genehmigung)

3. Mietzinserhöhung betreffend Sanierung altes Schulhaus, Buchstrasse 8, 3203 Mühleberg:
Festlegung des indexierten Mietzinses von Fr. 4'650.- p. Mt. exkl. NK.
Der neue Mietzins übersteigt die Ausgabenbefugnis des Kirchgemeinderates
bei wiederkehrenden Ausgaben gemäss » OgR Art. 14 und 19 und erfordert die
Zustimmung durch die Kirchgemeindeversammlung (Beschluss)

4. Verschiedenes


Zu Traktandum 3, Sachlage:
Die Kirchgemeinde ist seit 1975 im alten Schulhaus Mühleberg bei dessen Besitzerin, der Einwohnergemeinde Mühleberg, eingemietet. Anfänglich wurde die Kirchenstube gemietet, später kamen zusätzliche Büro- und Sitzungsräumlichkeiten im Erdgeschoss sowie 1. und 2. Obergeschoss für Unterricht und weitere kirchliche Anlässe dazu.
Bereits 2002 wurde das alte Schulhaus Mühleberg als renovationsbedürftig eingestuft und muss nun einer Sanierung unterzogen werden. Betroffen sind nebst der Gebäudehülle auch die Haustechnik und die WC-Anlagen im Untergeschoss.
Im Schulhaus als schützenswertes Gebäude in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) waren immer eine Lehrer- und Abwartswohnung vermietet. Entsprechend werden weiterhin max. 2 Wohnungen bewilligt und die Einwohnergemeinde ist an der Kirchgemeinde als Hauptmieterin interessiert.
In einem ersten Schritt beim Sanierungsprojekt wurde die Kirchgemeinde nach einem Kaufinteresse ihrerseits am Objekt angefragt. Gemäss sorgfältiger Evaluation auch von weiteren baulichen Möglichkeiten durch die Kirchgemeinde (Umnutzung Pfarrhaus, Anbau Kirche, Erwerb und Neubau auf der kantonseigenen Pfrundmatte) wurde ein allfälliger Kauf oder Miteigentum nicht als zielführend angesehen.
Die Gemeinde hat daraufhin einen Architekten mit der Ausarbeitung eines Vorprojekts und eines Kostenvoranschlags beauftragt. Das Vorprojekt wurde mit der Kirchgemeinde besprochen. Die Wünsche der Kirchgemeinde betreffend Raumbedarf und Raumaufteilung wurden aufgenommen und wo möglich in das Projekt integriert.
Der Gemeinderat hat am 22. März 2021 beschlossen, dass die Sanierung grundsätzlich angegangen werden soll. Bedingung dazu ist, dass die Stimmbevölkerung von Mühleberg dem Kredit für die Sanierung zustimmt. Aufgrund der Höhe des Kredits ist dazu eine Urnenabstimmung notwendig. Die Abstimmung ist am 28. November 2021 vorgesehen.
Damit sowohl für die Kirchgemeinde wie auch für die Einwohnergemeinde eine gewisse Planungssicherheit sichergestellt werden kann, wurde festgehalten, dass vorgängig eine Vereinbarung abgeschlossen werden soll, welche die Hauptpunkte der Sanierung, sowie die künftige Nutzung verbindlich regelt.
Dieser Mietvereinbarungsentwurf hält fest, dass die Einwohnergemeinde Mühleberg als Vermieterin die Liegenschaft Buchstrasse 8 in eigener Regie saniert. Die veranschlagten Kosten von rund 1.8 Mio. Franken werden zu 100% durch die Einwohnergemeinde finanziert; vorbehältlich der Zustimmung der Kirchgemeinde zur Mietzinserhöhung und der Zustimmung der Stimmbevölkerung zum Sanierungskredit.
Der darin festgelegte, indexierte Mietzins von Fr. 4'650.- p. Mt. exkl. NK übersteigt die Ausgabenbefugnis des Kirchgemeinderates bei wiederkehrenden Ausgaben gemäss OgR Art. 14 und 19 und erforderte die Zustimmung durch die Kirchgemeindeversammlung.

Der Beschluss der a.o. Kirchgemeindeversammlung vom 17.8.2021 fiel wie folgt aus:

Antrag des Kirchgemeinderates:
Antrag um Annahme der Mietzinserhöhung bedingt durch die Sanierung altes Schulhaus, Buchstrasse 8, 3203 Mühleberg
mit Festlegung des indexierten Mietzinses auf zukünftig Fr. 4'650.- p. Mt. exkl. NK, bei Nutzung
- gesamtes Erdgeschoss
- gesamtes 1. Obergeschoss West und Ost
- inkl. Nutzung der WC Anlagen im UG.
 6 Ja-Stimmen

Gegenantrag aus der Stimmbevölkerung:
Gegenantrag um Reduktion der Nutzfläche der Liegenschaft altes Schulhaus, Buchstrasse 8, 3203 Mühleberg
durch die Kirchgemeinde nach der Sanierung, auf Nutzung
- Gesamtes Erdgeschoss
- 1. Obergeschoss nur Wohnung Ost (exkl. Wohnung West)
- inkl. Nutzung der WC Anlagen im UG
mit Auftrag um Neuverhandlung der beiden Vertragsparteien Kirchgemeinde Mühleberg (als Mieterin)
und der Einwohnergemeinde (als Vermieterin) um einen neuen, reduzierten Mietzins.
 15 Ja-Stimmen
 3 Enthaltungen


Beschluss:
Die Kirchgemeindeversammlung verwirft den traktandierten Antrag des Kirchgemeinderates
und beschliesst stattdessen mehrheitlich die Annahme des Gegenantrages
um Reduktion der Nutzfläche der Liegenschaft altes Schulhaus, Buchstrasse 8,
3203 Mühleberg durch die Kirchgemeinde nach der Sanierung, auf Nutzung
- Gesamtes Erdgeschoss
- 1. Obergeschoss nur Wohnung Ost (exkl. Wohnung West)
- inkl. Nutzung der WC Anlagen im UG
mit Auftrag um Neuverhandlung der beiden Vertragsparteien Kirchgemeinde Mühleberg
(als Mieterin) und der Einwohnergemeinde (als Vermieterin) um einen neuen, reduzierten Mietzins.

Über die weiteren Verhandlungen wird die Abstimmungsvorlage der Einwohnergemeinde per Urnenwahl vom 28. November Auskunft geben. Die Kirchgemeinde ihrerseits wird über den Status Quo an ihrer nächsten ordentlichen Kirchgemeindeversammlung vom 12. Dezember informieren können.
Die Kirchgemeinde dankt ihrer Stimmbevölkerung für das aktive Interesse und Vertrauen in dieser Angelegenheit.


Kirchgemeinderat Mühleberg

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Hier lesen Sie das ausführliche » Protokoll zur a.o. Kirchgemeindeversammlung vom 17.08.2021.



» Ein Neumitglied im Kirchgemeinderat gesucht:
Details siehe » Amt eines Kirchgemeinderates


Bereitgestellt: 07.09.2021